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27.04.16   Freizeit & Urlaub

Streit über Zeit der Stasi-Akten

Gesetze 1

Eine Rasterung der Stasi-Unterlagen-Behörde und eine Überführung der Ordner ins Bundesarchiv stößt für die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und etlichen Bürgerrechtlerin auf erhebliche Rezension. Dies wäre das Signal für das Ende der Erneuerung des Stasi-Unrechts bei DDR, sagte der Unionsvorsitzende Dieter Dombrowski im öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses. Der Ausschuss zur Verfügung stellte 14 Sachverständige aufgeladen, um sie zum Report (18/8050) der Expertenkommission zur Zeit der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (BStU) anzuhören. Die Kommission bei dem Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, pulsiert in ihrem Bericht vor, die Stasi-Akten bis 2021 in das Bundesarchiv zu überführen und die besonderen Regulierungen des Stasi-Unterlagengesetzes ins Bundesarchivgesetz zu integrieren, um das Recht auf Akteneinsicht auch in nächster Zeit unverändert zu gewährleisten. Der amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn begrüßte die Vorschläge der Ausschuss deutlich. Dadurch sei eine nachhaltige Blickrichtung für die Aufarbeitung der Stasi-Akten gesichert, berichtet Jahn.

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